Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von caremaid Harald Kretzschmar, USt-IDNr. DE228460885 („caremaid“), die caremaid für Sie („Nutzer“) erbringt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Nutzungsbedingungen) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber von caremaid. Der Nutzer akzeptiert die AGB’s, indem er das Webangebot von caremaid nutzt und von den AGB’s Kenntnis erlangt hat. Die AGB’s sind von jeder Seite des Webangebots aus über den entsprechenden Link verfügbar. Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss schriftlich erfolgen und von caremaid unterzeichnet werden, um Anwendung zu finden.

2. Begriffsbestimmungen
Nachfolgend werden Begriffe erläutert, die in den AGB verwendet werden:

“Nutzer”
Nutzer ist eine Person, die das Internet-Angebot von caremaid als eingeloggter, nicht eingeloggter Besucher oder Kunde benutzt, um Inhalte zu konsumieren, interaktive Funktionsangebote oder Dienstleistungen oder Produkte zu nutzen.

“Kundenkonto”
Ein Kundenkonto ist die Datenbank gestützte Verwaltung eines registrierten Nutzers. Das Kundenkonto ist eindeutig einer Person zugeordnet und wird mittels Benutzername oder E-Mail-Adresse identifiziert.

“Registrierter Nutzer”
Registrierte Nutzer sind Nutzer, die den Registrierungsprozess vollständig durchgeführt haben und den per E-Mail zugesandten Bestätigungslink angeklickt haben. Registrierte Nutzer besitzen ein Kundenkonto und können sich im System einloggen.

„Kunden“
Kunden sind Nutzer, die ein kostenpflichtiges Angebot von caremaid wie zum Beispiel den Arbeitgeberservice1 nutzen und somit einen Vertrag eingehen.

„Monatlicher Abrechnungslauf“
Dieser Begriff richtet sich auf die Dienstleistung „Arbeitgeberservice für Privathaushalte1“. Lohnabrechnungen werden zum Monatsende hin erstellt; der monatliche Abrechnungslauf bezeichnet die Erstellung der Lohnabrechnungen, die im Rahmen eines standardisierten Prozesses ab dem 20. Tag jeden Monats erfolgen.

 

3. Gegenstand und Angebote von caremaid.net

3.1. caremaid bietet unter der Domain caremaid.net oder zugehörigen Subdomains (der Form “subdomain.caremaid.net“) Informationen, Produkte und Dienstleistungen zum Thema Pflege und Betreuung in Bezug auf pflegebedürftige oder altersschwache Menschen i.w.S. an.

3.2. Diese sind grundsätzlich kostenlos, zum Teil aber kostenpflichtig. Wenn Informationen, Dienstleistungen oder Produkte kostenpflichtig sind, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Der Erwerb ist mit einem Bestell- bzw. Beauftragungsprozess verbunden, den der Nutzer durchlaufen muss.

3.3. Eine Registrierung auf der Website ohne die Absicht der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen ist kostenlos möglich.

3.4. caremaid bietet mit seinem Newsletter zusätzlich eine weitere Form der Distribution von Informationen an. Der Nutzer muss dazu den Newsletter abonnieren, indem er einen entsprechenden Bestellprozess im Double-Opt-In-Verfahren durchläuft. Das Abonnement kann über den in jedem Newsletter versendeten und auf der Website verfügbaren „Abbestellen“-Button jederzeit gekündigt werden.

3.5. caremaid gibt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der veröffentlichten Informationen.

3.6. Nutzer der Plattform erkennen an, dass die technische Verfügbarkeit nicht immer gewährleistet werden kann. Technische Störungen und unvorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Stromausfall) können Ausfälle nach sich ziehen. Auch Wartungsarbeiten führen unter Umständen dazu, dass das System nicht erreichbar ist.

 

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

a) Rechte des Nutzer

4.1. caremaid gestattet dem Nutzer die Nutzung des Angebots und zur Kontaktaufnahme mit caremaid oder anderen auf der Website vertretenen Personen oder Organisationen über dafür vorgesehene Wege (z.B. E-Mail, Kontaktformular).

4.2. Das Teilen von Inhalten über soziale Netzwerke ist grundsätzlich zulässig, solange es nicht schädlich für die Marke caremaid.net ist.

b) Pflichten des Nutzers

4.3. Der Nutzer bestätigt, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt ist.

4.4. Der registrierte Nutzer erklärt mit der Registrierung, dass er nur Daten von Dritten eingeben wird, zu deren Weitergabe er berechtigt ist. Das betrifft in Bezug auf den Arbeitgeberservice1 vor allem die Arbeitnehmerdaten. Es betrifft auch die Arbeitgeberdaten, sofern Arbeitgeber und Kunde nicht identische Personen sind. Mit der Nutzung des Portals bestätigt der Kunde, dass er im Namen und Auftrag der Personen handelt, deren persönliche Daten er in das System eingibt.

1.1. Der Nutzer ist verpflichtet, das verwendete Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. caremaid wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen und dieses nicht an Dritte weitergeben.

1.2. Die Eingabe von Daten von fiktiven Personen ist nicht zulässig und führt zur Löschung des Accounts.

1.3. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Profil besitzen.

1.4. Bei der Nutzung von caremaid sind die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

1.5. Der Nutzer sichert zu, keine technischen Programmierungen (Software, Scripte, Codes etc.) zu verwenden oder andere Handlungen im Zusammenhang mit caremaid vorzunehmen, die dazu geeignet sind Betrieb, Datensicherheit oder Datenschutz des Systems zu stören oder übermäßig zu belasten.

1.6. Nicht zulässig ist die Nutzung von Inhalten des caremaid-Webangebots einschließlich Newsletter –Inhalten (Bildern und Texten) für eigene gewerbliche Zwecke sowie die Extraktion von Inhalten mittels automatisierter Systeme.

 

5. Angebote und Vertragsabschluss

5.1. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde schriftlich einem von caremaid abgegebenen Angebot zugestimmt bzw. einen Auftrag erteilt hat. Der Auftrag ist erteilt, wenn der Kunde in seinem Kundenkonto auf der Seite „Auftrag“ das Häkchen in der Checkbox bei [TEXT] gesetzt und gespeichert hat. Schriftliche Zustimmung umfasst Bestätigungen oder Zustimmungen, die per E-Mail versandt werden oder über caremaid.net durch das Anklicken entsprechender Dialog-Elemente (z. B. einer Checkbox) vorgenommen werden.

5.2. Jede Annahme des Angebots durch caremaid erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Auftrag faktisch ausgeführt werden kann. Eine etwaige Behinderung der Ausführung können zum Beispiel fehlende Daten sein. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Lieferung im Rahmen der üblichen Frist.

 

6. Leistungen und Lieferung beim Arbeitgeberservice1

6.1. Die Leistungen werden auf der Website explizit aufgeführt. Beim caremaid Arbeitgeberservice1 bestehen diese vorrangig in der Erstellung von Lohnabrechnungen und verbundenen Leistungen wie zum Beispiel die monatlichen Meldungen bei Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern sowie weiteren Meldungen (z.B. Jahresmeldung und Dokumente zur Abmeldung).

6.2. Die Lieferung der Lohnabrechnungen erfolgt planmäßig an dem auf der Website angezeigtem Zeitpunkt per Postversandt oder durch zur Verfügung stellen der Dokumente im PDF-Dateiformat. Der Kunde erhält die Lohnabrechnung (in 2 Ausfertigungen) entweder per E-Mail und angehängter Dateien oder in einem Download-Bereich auf der Website, wenn er eingeloggt ist. Er wird dann aber per E-Mail über die Verfügbarkeit informiert.

 

7. Ausführung von Aufträgen und Vertraulichkeit.

7.1. caremaid ist berechtigt, Subunternehmer bzw. externe Dienstleister für die Erfüllung von Aufträgen, zum Beispiel die Erstellung von Lohnabrechnungen zu beschäftigen. caremaid ist gegenüber dem Kunden für die Arbeit des Subunternehmers bzw. externen Dienstleisters verantwortlich.

7.2. Bezüglich der Erstellung von Lohnabrechnungen obliegt es dem Kunden, alle notwendigen und relevanten Informationen und Daten caremaid zur Verfügung zu stellen.

7.3. caremaid behandelt alle Informationen und Daten, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, vertraulich. Dies erstreckt sich auch auf die Subunternehmer bzw. externe Dienstleister. Es gilt die von caremaid abgegebene Datenschutzerklärung.

 

8. Preise und Zahlung

8.1. Die Preise für Produkte und Dienstleistungen von caremaid werden dem Kunden bei der Bestellung des Produkts bzw. der Beauftragung der Dienstleistung mitgeteilt. Die Preise können in der Übersicht auf der entsprechenden Seite eingesehen werden.

8.2. Alle Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Bruttopreise).

8.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an caremaid zu bezahlen. Wird eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, so bezahlt der Kunde an caremaid einen gesetzlichen Ausgleichsbetrag sowie Zinsen für eine überfällige Zahlung in Höhe von 3% pro angefallenem Monat. caremaid ist außerdem berechtigt, Mahngebühren, Inkassogebühren sowie angemessene außergerichtliche Kosten eines Inkasso-Verfahrens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen.

 

9. Reklamation

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen, beim Arbeitgeberservice1 die Lohn-Dokumente innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Beanstandungen zu reklamieren, um korrigierte Unterlagen bzw. eine Nachbesserung zu erhalten.

9.2. Reklamationen sind vom Kunden einschließlich ausführlicher Beschreibung des Fehlers oder der Beanstandung per E-Mail an arbeitgeberservice@caremaid.de zu richten.

9.3. Wenn die Reklamation nicht innerhalb der festgelegten Frist bei caremaid erfolgt, wird die Leistung, beim Arbeitgeberservice1 die Lohnabrechnung und andere gelieferte Dokumente als vom Kunden genehmigt angesehen, und caremaid wird später eingelegte Beschwerden nicht ohne zusätzlichen kostenpflichtigen Auftrag bearbeiten.

9.4. Wenn caremaid eine Reklamation als solche anerkennt, wird diese bearbeitet und es erfolgt eine Nachbesserung, beim Arbeitgeberservice werden die Lohnabrechnung und/oder zugehörige Dokumente geändert.

9.5. Wenn der Kunde den Grund für die Beanstandung zu vertreten hat, können Berichtigungen durch caremaid in Rechnung gestellt werden. Es gelten die gleichen Konditionen. Eine Reklamation befreit den Kunden unter keinen Umständen von seinen Zahlungsverpflichtungen.

 

10. Änderungen und Widerruf

10.1. Wenn der Kunde Informationen erst nach dem Stichtag des Abrechnungslaufs (wird auf der Startseite angegeben) eingibt und speichert, werden diese erst für den folgenden Abrechnungslauf verwendet. Nachträgliche Berichtigungen gehen zu Lasten des Kunden und werden in Rechnung gestellt, wenn eine zusätzliche Lohnabrechnung erstellt werden muss.

10.2. Wenn der Kunde den Auftrag nach Vertragsbeginn innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen widerruft, werden alle erfolgten Handlungen sofern möglich rückabgewickelt. Vor dem Widerruf erbrachte Leistungen werden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

 

11. Haftung für Schäden und Entschädigung

11.1. caremaid übernimmt keine Verantwortung für finanziellen Verlust oder Schäden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Betriebsverlust, Gewinnausfall, Datenverlust, Materialverlust oder alle anderen indirekten finanziellen Verluste, die als Folge aus der Nutzung der Produkte und Dienste von caremaid entstehen.

11.2. caremaid ist nicht verantwortlich für Verluste, die dem Kunden direkt oder indirekt entstehen, weil caremaid verhindert ist, die Vertragspflichten zu erfüllen oder sie aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von caremaid liegen, verspätet erfüllt.

11.3. Der Kunde trägt alle Risiken, die aus der Nutzung der von caremaid erstellten Lohnabrechnungen und verbundenen und anderen Dienstleistungen entstehen, inklusive Körperverletzung und finanzieller Schäden. Es wird erwartet, dass der Kunde die von caremaid gelieferten Lohnabrechnungen und Dokumente auf ihre Richtigkeit überprüft; dies gilt insbesondere in Bezug auf Inhalte von entscheidender Wichtigkeit, wie zum Beispiel Zahlen. Der Kunde kann deshalb caremaid nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich machen, die durch die Nutzung der durch caremaid gelieferten Lohnabrechnungen und geleistete verbundene Dienstleistungen für den Kunden entstehen.

11.4. Der Kunde stellt caremaid von jeglichem Schadenersatzanspruch frei, der durch Dritte aus der Leistung von caremaid für den Kunden entsteht.

11.5. caremaid ist maximal bis zur Summe des durch den Kunden an caremaid bezahlten Betrages haftbar.

 

12. Kündigung

12.1. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen können bis zum 15. Tag eines laufenden Monats gekündigt werden, indem das Häkchen bei „TEXT“ auf der Seite Auftrag entfernt und gespeichert wird. Der Kunde erhält dann für den laufenden Monat keine Leistungen (beim Arbeitgeberservice1 Lohnabrechnungen) mehr, außer abschließende Leistungen (z.B. Abmelde-Dokumente), die gesetzlichen Vorschriften unterliegen. Hier ist eigentlich zu klären, welche weiteren Dienstleistungen noch erledigt werden müssen, zum Beispiel Abmeldung bei der Krankenkasse.

12.2. Eine Löschung des Accounts stellt ebenfalls eine Kündigung dar. Kostenpflichtige Dienstleistungen, die zuvor bestellt wurden und hätten genutzt werden können oder genutzt wurden, werden in Rechnung gestellt.

12.3. Die Stilllegung des Kundenkontos und dessen anschließende Nichterreichbarkeit erfolgt manuell durch caremaid.

12.4. Eine physische Löschung der Kundendaten erfolgt vorbehaltlich einer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung.

 

13. Persönliche Daten

13.1. Zur Bereitstellung und Verbesserung seiner Dienstleistungen sammelt caremaid bestimmte Daten über den Kunden und Dritte, zu deren Weitergabe der Kunde berechtigt ist (siehe Abschnitt 2.4.!). Alle Daten werden gemäß dem Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten erhoben und gespeichert.

13.2. Der Kunde kann sich jederzeit gemäß der Datenschutzerklärung von caremaid mit caremaid in Verbindung setzen und um Auskunft über die von caremaid erhobenen und gespeicherten Daten bitten. Der Kunde kann seine Daten auch berichtigen oder löschen lassen.

 

14. Änderungen

14.1. caremaid kann diese AGB jederzeit ändern. Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen.

14.2. Die aktuellste Version der AGB ist immer auf https://caremaid.net verfügbar.

 

15. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

15.1. Gerichtsstand ist München.

15.2. Alle Streitigkeiten zwischen caremaid und dem Kunden werden nach deutschem Recht beigelegt.

 

1) Der Arbeitgeberservice für Privathaushalte ist zurzeit noch nicht online verfügbar.